Bundestag - Fragen & Antworten

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.

Die aktuelle Weltlage unterstreicht die Notwendigkeit einer Welt ohne Atomwaffen - und des Weges dorthin über verbindliche Beschränkungen und Abrüstungsbemühungen.

Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleitet.

Allerdings sind Geflüchtete in erster Linie Menschen wie Sie und ich und es gibt gute Gründe dafür, warum wir in unserer Gesellschaft eine Abwägung zwischen Schutz und Überwachung treffen