Bundestag - Fragen & Antworten

Nur wenn ausreichend Menschen hinreichend immunisiert sind und wir weiterhin bestimmte Maßnahmen einhalten, wird es uns gelingen, von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Natürlich bin ich darum grundsätzlich bereit, auch an einer Diskussion über die allgemeine Impfpflicht teilzunehmen.