Wieso wollen Sie für eine Impfpflicht stimmen?
In der heutigen WAZ kündigen Sie an für eine Impfpflicht stimmen zu wollen.
Die Fachleute der WHO haben bereits bestätigt, dass man sich mit den derzeitigen Stoffen (Symptom-, statt Immunschutz) nicht aus der Epidemie "herausimpfen" kann (https://www.berliner-zeitung.de/news/who-chef-nennt-booster-impfungen-fuer-gesunde-einen-skandal-li.194598) und damit bestätigt, dass die derzeitige Situation darauf beruht, dass u.a. Dtld. internationale Wissenschaftsvorgaben (WHO) zu Maske, Anstand, Tests, Quarantäne auch für Geimpfte missachtet hat.
Wieso also wollen Sie für eine Impfpflicht und damit für ein "Weiter So" stimmen?
Wie werden unfreiwillig Geimpfte (die zudem aufgrund des beabsichtigten Zeitpunktes auch um ihr Rechtsbetrogen werden sich mit einem Totimpfstoff impfen zu lassen, dessen Zulassung wohl frühestens im kommende Frühjahr durch die EMA erfolgt) entschädigt, wenn es, wie anhand der WHO-Angaben zu erwarten, durch das Weiterführen des Impfideals zu einer 5. oder 6. Welle kommt?
Sehr geehrte Frau Christine W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens, welches mittlerweile durch die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 dominiert und beschleunigt wird, ist eine hohe Impfquote zum Überwinden der Pandemie unerlässlich.
Nur wenn ausreichend Menschen hinreichend immunisiert sind und wir weiterhin bestimmte Maßnahmen einhalten, wird es uns gelingen, von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.
Bis es soweit ist, darf es aber nicht zu einer Überlastung unseres Gesundheitssytems kommen, denn die Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten bereits seit Monaten am Limit. Außerdem muss der Schutz von besonders gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft weiterhin besondere Priorität besitzen.
Vor diesem Hintergrund bin ich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Impfpflicht, allerdings nur als "Ultima Ratio", also als letzte verbleibende Möglichkeit.
Einer Debatte stehe ich offen gegenüber, sofern es andere wirksame Angebote gibt, die pandemische Lage in absehbarer Zeit zu überwinden. Von daher werde ich mich aktiv in den gegenwärtig im Bundestag anlaufenden Meinungsbildungsprozess einbringen.
mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe MdB
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.