Frage von Stefan Z. • 08.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022
So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).
Frage von Gerhard R. • 08.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Alexander K. • 08.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Joel H. • 08.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Christian Lindner hat eine solche Forderung nicht erhoben.
Frage von Björn D. • 08.01.2022
Antwort von André Hahn DIE LINKE • 14.01.2022
Ganz klar: Antidemokratische, rechtspopulistische, ausländerfeindliche oder gar rechtsextremistische Positionen haben an den Schulen, haben überhaupt im Öffentlichen Dienst nichts verloren.