Bundestag - Fragen & Antworten

Grundsätzlich besteht natürlich stets die Möglichkeit der Nutzung des Abblendlichts zur eigenverantwortlichen potentiellen Steigerung der eigenen Sicherheit. 

Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist.

Die Befürchtung, es könne mit dem Beginn einer Impfpflicht zu einer Kündigungswelle kommen, teile ich nicht.

Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden.