Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Tobias Z. • 11.01.2022

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 15.02.2022

Natürlich werden sowohl ich als auch meine Partei und die CDU/CSU-Im Bundestag uns weiter mit dem Thema Cannabis und eine mögliche Legalisierung auseinandersetzen.

Frage von Maike H. • 11.01.2022

Geplant sind Zuschüsse bei Haushaltshilfen (Eindämmung der Schwarzarbeit): Werden Sie Steuergeld an Vermögende mit geringem Einkommen (zB Selbstständigkeit aus Liebhaberei oder Minijob) verteilen ?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 10.06.2022

solche Zuschüsse sind nicht geplant.

Frage von Abdreas M. • 11.01.2022

Guten Tag Frau Baerbock, Wie ist der Stand im Fall Julien Assange? Haben Sie bereits in Großbritannien interveniert?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Christoph G. • 11.01.2022

Warum wird die Gesellschaft durch einen Impfzwang gespalten und Ungeimpfte so sehr gegängelt und als unsolidarisch beschimpft ?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.01.2022

Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen

Frage von Christoph G. • 11.01.2022

Wie erklären Sie in der Pandemie einerseits Ausgangssperren und inländische Reiseverbote und Hotelschließungen, aber gleichzeitig Auslandsreisen ? Warum wurden keine Auslandsreisen verboten ?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.01.2022

in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022

Wie stehen Sie zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch in Zeiten der Corona-Pandemie als Ausdruck der Demokratie im Vergleich zu autoritären Staaten?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.01.2022

Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.

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