Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Kaj M. • 02.04.2025

Sehr geehrter Herr Scholz, welche Maßnahmen für den Bürokratieabbau für Privatpersonen und kleine Unternehmen planen Sie?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Hans-Jürgen K. • 02.04.2025

werden Sie sich in der Migrationspolitik durchsetzen?

Antwort von Axel Knoerig

CDU • 02.04.2025

Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:

Frage von Peter B. • 02.04.2025

Sollte in der Frage von Kuyifa (Palestinersertuch=Free Palestine ?) Verbot im Bundestag eine Mehrheit in unserem Parlament entscheiden,wobei die Unzufriedenen dann in Karlsruhe klagen könnten, bitte?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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Frage von Petra M. • 02.04.2025

Sprechen Sie sich für oder gegen die Vollstreckung des IStGh Haftbefehls gegen Netanjahu aus?

Antwort ausstehend von Katrin Uhlig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Petra M. • 02.04.2025

Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Versäumnissen und Ungereimtheiten der Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach auseinandersetzt?

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck

CDU

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Frage von Alexander U. • 02.04.2025

Was halten Sie von der L7e Fahrzeugklasse und welche Gründe können Sie nennen, warum diese sowohl in NRW als auch im Bund nicht gefördert wird?

Antwort von Christian Haase

CDU • 04.04.2025

Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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