Bundestag - Fragen & Antworten

Islamverbände haben das gute Recht – genauso wie Kirchen und jüdische Verbände – ihre Positionen und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Diskurs einzubringen, sofern sie sich mit den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen vertragen

Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden.

Seien Sie versichert, dass unsere Fraktion die aktuellen Grundrechtseingriffe fortlaufend überprüfen und unverzüglich auf deren Ende bestehen wird, sobald die Infektionslage es zulässt