Wolfgang Schäuble sprach sich in seiner letzten Rede als Präsident des BT eindrucksvoll für ein starkes Parlament aus. Jetzt erlässt das RKI im Alleingang neue Einschränkungen. Wie wurde das möglich?
"Das RKI liegt mit seinem Kurs also auf einer Linie mit Lauterbach. Das ist nicht überraschend, schließlich handelt es sich um eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Interessant ist das Zustandekommen der neuen Bestimmungen trotzdem. Denn eigentlich stand die 90-Tage-Regel nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung Nummer 1015 am vergangenen Freitag."
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.