Frage von Kevin E. • 19.01.2022
Wolfgang Schäuble sprach sich in seiner letzten Rede als Präsident des BT eindrucksvoll für ein starkes Parlament aus. Jetzt erlässt das RKI im Alleingang neue Einschränkungen. Wie wurde das möglich?
"Das RKI liegt mit seinem Kurs also auf einer Linie mit Lauterbach. Das ist nicht überraschend, schließlich handelt es sich um eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. Interessant ist das Zustandekommen der neuen Bestimmungen trotzdem. Denn eigentlich stand die 90-Tage-Regel nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung Nummer 1015 am vergangenen Freitag."
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP