Bundestag - Fragen & Antworten

China erhält ganz überwiegend von der KfW Förderkredite, die vollständig zurückzuzahlen sind.

Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.