Bundestag - Fragen & Antworten

Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen

Die Energiepauschale kann in besonderen Fällen auch über Einkommenssteuererklärung beantragt werden

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden

Die AfD fordert seit langem und weit vor der CDU den Rücktritt Frau Spiegels.

Entgegen den Wünschen aus anderen Ländern haben Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung keinen sofortigen Importstopp für russisches Gas beschlossen, eben weil dies zu einem Einbruch etwa im Bereich der chemischen Industrie geführt hätte

Es gibt keine Sanktionen gegen russische Nahrungsmittelausfuhren. Zahlen der Weltbank zeigen, dass die Maßnahmen wirken.