Bundestag - Fragen & Antworten

Der Ansatz von uns Freien Demokraten ist dabei stets die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen

(...) das Recht des Wohnungseigentums wurde 2020 umfassend modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde auch die Passivlegitimation bei Beschlussklagen reformiert.

Ich bin froh, dass die schon zugesagten schweren Waffensysteme nun endlich geliefert werden.

In Zukunft ist es Mieterinnen und Mieter möglich, Ihren Anbieter und die Art von Telekommunikationsdiensten frei zu wählen. Durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs für Telekommunikationsdienste müssen Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienste weiterhin in Anspruch nehmen wollen, einen eigenen Vertrag abschließen.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.