Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Eva F. • 04.10.2024

Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Überprüfung eines AfD-Verbots?

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

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Frage von Tobias S. • 04.10.2024

Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?

Antwort ausstehend von Michael Kruse

FDP

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Frage von Tobias S. • 04.10.2024

Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?

Antwort ausstehend von Johannes Vogel

FDP

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Frage von Tobias S. • 04.10.2024

Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?

Antwort von Claudia Raffelhüschen

FDP • 07.10.2024

Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.

Frage von Tobias S. • 04.10.2024

Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?

Antwort ausstehend von Bijan Djir-Sarai

FDP

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Frage von Tobias S. • 04.10.2024

Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?

Antwort ausstehend von Florian Toncar

FDP

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