Frage von Marcus S. • 18.10.2024
Antwort von Björn Simon CDU • 21.10.2024
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Frage von Marcus S. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Ruth D. • 18.10.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von David U. • 18.10.2024
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 18.10.2024
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.