Frage von Enikö H. • 04.08.2024
Antwort von Robin Wagener Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2024
Letztendlich ist es aber auch so, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung darstellt. In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen.
Frage von Frank F. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Frank F. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Harald V. • 04.08.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.08.2024
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Frage von Harald V. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Melanie W. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Stefan Seidler SSW