Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024

Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. BSW sich der Linken an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?

Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen

BSW

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Frage von Jürgen S. • 29.05.2024

Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Grüne/Bü90 sich dem an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2024

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind.

Frage von Stefan A. • 29.05.2024

Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Kathrin F. • 29.05.2024

Wie wollen Sie die Demokratie erhalten, wenn Sie mit Bezug auf die Europawahl gesagt haben, dass die Brandmauer rechts von G Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, endet?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

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Frage von Johann P. • 29.05.2024

Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Berufssoldaten

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 10.06.2024

Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht sich für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten aus.

Frage von Jochen T. • 29.05.2024

Warum ist sowas wie das Kirchenrecht überhaupt legal? Darf es eine Ligth-Paralelljustiz die nicht der "BRD Exekutive" unterliegt legal geben, denn die Mehrheit ist nicht Christlich?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 25.06.2024

Höflich verweise ich Sie hiermit auf meine Antwort auf Ihre, ebenfalls zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, gestellte Frage vom 29.05.2024.

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