Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Grüne/Bü90 sich dem an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind. Ein langfristiger Frieden und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten können nur über eine politische Verhandlungslösung erreicht werden. Wir Grüne sind diejenigen, die im Bundestag am engagiertesten eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als Ergebnis eines internationalen Friedensprozesses und in einer gemeinsam verhandelten Lösung beider Seiten fordern.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staats sollte am Ende eines Friedensprozesses und auch einer gegenseitigen Anerkennung beider Staaten stehen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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