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Frage Status

Frage von Thomas S. • 27.10.2024

Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“ und liegt die juristische Fachwelt falsch?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 05.11.2024

„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.

Frage von Thomas D. • 27.10.2024

Warum sollen privat Versicherte nicht an den Kosten der Krankenhausreform beteiligt werden, sondern nur gesetzlich Versicherte.

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Folgen

Frage von Sigrid m. • 27.10.2024

Wieviel Entwicklungshilfe zahlt Deutschland an China?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 19.11.2024

Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.

Frage von Andreas W. • 27.10.2024

Sparen wir Deutschland kaputt?

Antwort von Yannick Bury

CDU • 13.11.2024

Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen. Von einem Sparhaushalt kann nicht die Rede sein.