Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Gerald K. • 03.07.2024

Wann wird die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) umgesetzt, damit endlich die 2. Säule des freien Verkaufs von Cannabis in Deutschland Realität wird?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Heike B. • 03.07.2024

Hallo, ich erwarte bei der Abstimmung zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, der Abschaffung von Bargeld eine komplette Unterstützung des AfD- Vorschlages. Einschränkungen? VG

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Michael V. • 03.07.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Würde das BSW bei einer Regierungsbeteiligung die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages unterstützen?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Gerald K. • 03.07.2024

Wann wird die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) durchgeführt, und wann können wir mit den ersten freien Cannabis-Shops rechnen?

Antwort ausstehend von Luise Amtsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Günter v. • 03.07.2024

Wird für den deutschen Bürger das Bargeld erhalten bleiben? Ich habe Sorge, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel nicht unangetastet bleibt.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 05.07.2024

Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.

Frage von Thomas R. • 03.07.2024

Welche Position vertreten Sie im Bezug auf die drohende schrittweise Abschaffung des Bargelds?

Antwort von Anne-Monika Spallek

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024

Mir ist es wichtig zu betonen, dass ein digitaler Euro klassisches Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen soll. Ich habe den Anträgen nicht zugestimmt.

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