Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am 11. Dezember 2024 die sogenannte Vertrauensfrage beantragt hatte, wurde nun auch im Bundestag über den entsprechenden Antrag abgestimmt. Da die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert hat, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag nun innerhalb von 21 Tagen auflösen. Im Falle einer angeordneten Auflösung des Bundestages bleibt das bisherige Parlament bis zu den vorgezogenen Neuwahlen jedoch bestehen und kann weiterhin Gesetze beschließen. Auch seine Gremien wie etwa Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Für Neuwahlen gilt eine Maximalfrist von 60 Tagen nach der Auflösung, der 23. Februar 2025 wurde als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen. Alternativen zu der Auflösung des Bundestages wären zum Beispiel eine Minderheitsregierung oder der Rücktritt des Bundeskanzlers. 

Der Antrag des Kanzlers wurde mit 394 Stimmen abgelehnt. 207 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 116 Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
207
Dagegen gestimmt
394
Enthalten
116
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Enthalten
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker Wissingfraktionslos211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt