Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
70
Nicht beteiligt
273
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Enthalten
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Nicht beteiligt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD Enthalten
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Enthalten
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Enthalten
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD Nicht beteiligt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Enthalten
Peter FelserPeter FelserAfD Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Nicht beteiligt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Nicht beteiligt
Portrait von Albrecht GlaserAlbrecht GlaserAfD170 - Schwalm-Eder Nicht beteiligt