Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Bundestag stimmte über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 für ein weiteres Jahr verlängert worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, den Mittelmeerraum vor allem durch Überwachung des Seegebiets zu schützen, um Terrorismus bekämpfen und Waffenschmuggel verhindern zu können.

Die Beschlussempfehlung, und somit der Antrag der Bundesregierung, wurde mit 550 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. 106 Gegenstimmen kamen von Seiten der Fraktionen AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke und die B90/Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer.
Entgegen ihrer übrigen Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe sowie die B90/Grüne-Abgeordneten Erhard Grundl und Canan Bayram dagegen.

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Dafür gestimmt
550
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Nicht beteiligt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt