Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 610 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren von der SPD-Fraktion, Canan Bayram von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und  Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dafür gestimmt
610
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
2
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joana CotarJoana Cotarfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenBSW (Gruppe)140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Sandra DetzerSandra DetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Martin DiedenhofenMartin DiedenhofenSPD197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Jan DierenJan DierenSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Enthalten
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDie Linke. (Gruppe)58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Felix DöringFelix DöringSPD173 - Gießen Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt