Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

22. März 2024

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Das Mandat ist bis Ende März 2025 befristet und war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2023 verlängert worden. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen bei rund 1,3 Millionen Euro liegen.

Der Auswärtige Ausschuss legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Annahme des Antrags empfiehlt.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 610 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dagegen stimmten unter anderen Jan Dieren von der SPD-Fraktion, Canan Bayram von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Nicht beteiligt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Dafür gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt