Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

22. Februar 2024

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dagegen gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dagegen gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dagegen gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dagegen gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dagegen gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dagegen gestimmt
Thomas Hitschler	SPD	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Verena Hubertz	SPD	203 - Trier	Dagegen gestimmt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dagegen gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Helmut Kleebank	SPD	78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord	Dagegen gestimmt
Kristian Klinck	SPD	6 - Plön - Neumünster	Nicht beteiligt
Lars Klingbeil	SPD	35 - Rotenburg I - Heidekreis	Dagegen gestimmt