Umsatzsteuergesetz

Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Damit sollte auf den Verzehr von Speisen in Restaurants ein dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anfallen.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden. Aktuell gilt dieser noch bis Ende 2023.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 367 Gegenstimmen abgelehnt. 284 Abgeordnete stimmten dafür, fünf enthielten sich.

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Dafür gestimmt
284
Dagegen gestimmt
367
Enthalten
5
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Porträt Matthias Helferich, MdBMatthias Helferichfraktionslos143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dagegen gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE.193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Abgeordneten-Restaurant im Deutschen Bundestag