Suizidhilfegesetz

Der zusammengeführte Gesetzentwurf der Gruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (B90/Grüne) sieht die Einführung eines neuen Suizidhilfegesetzes vor. Dadurch sollen die straffreie Sterbehilfe und ihre Inanspruchnahme rechtlich abgesichert werden. Außerdem soll (unter bestimmten Voraussetzungen) der Zugang zu Betäubungsmitteln für einen selbstbestimmten Tod ermöglicht werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, wodurch die im Jahr 2015 beschlossene Strafbarkeit der Sterbehilfe (nach § 217 StGB) für nichtig erklärt wurde.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

  • Jeder:jedem soll das Recht zustehen, bei der freien und selbstbestimmten Entscheidung zur Selbsttötung Hilfe in Anspruch zu nehmen.
  • Jede:r soll Sterbehilfe leisten dürfen, jedoch darf niemand zur Hilfe verpflichtet werden.
  • Angemessene Hilfsmittel zum Zweck der Selbsttötung sollen unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Lebenssituation, Volljährigkeit) für Sterbewillige zugänglich gemacht werden.
  • Für die Sicherstellung der autonomen und freien Entscheidung der:des Sterbewilligen sollen Kriterien und Verfahrensregeln für Ärzt:innen sowie verpflichtende Beratungsgespräche festgelegt werden.

Aufgrund der sensiblen Thematik wurde die Abstimmung als Gewissensfrage behandelt, es bestand keine Fraktionsdisziplin. Der Gesetzentwurf wurde mit 375 Gegenstimmen abgelehnt. 286 Abgeordnete stimmten dafür, enthalten haben sich 20 Abgeordnete. 55 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
286
Dagegen gestimmt
375
Enthalten
20
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE.140 - Bochum I Enthalten
Foto Dr. Janosch Dahmen MdBJanosch DahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Hakan DemirHakan DemirSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Sandra DetzerSandra DetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Martin DiedenhofenMartin DiedenhofenSPD197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Jan DierenJan DierenSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDIE LINKE.58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Felix DöringFelix DöringSPD173 - Gießen Enthalten
Catarina dos Santos-WintzCatarina dos Santos-WintzCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Köln III Dafür gestimmt