Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dagegen gestimmt
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dagegen gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dagegen gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dagegen gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Enthalten
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Enthalten
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dagegen gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dagegen gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dagegen gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt