Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Dafür gestimmt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Enthalten
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Enthalten
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Nicht beteiligt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Nicht beteiligt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dagegen gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dagegen gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Enthalten
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Enthalten