Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dagegen gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dagegen gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dagegen gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dagegen gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Nicht beteiligt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dagegen gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dagegen gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt