Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

19. Januar 2024

Die Bundesregierung möchte mit dem eingebrachten Gesetzentwurf das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren. Dazu sieht der Gesetzentwurf beispielsweise vor, dass der Besitz von mehreren Staatsbürgerschaften künftig möglich sein soll. Zudem soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren erreichbar sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Kindern soll erleichtert werden, indem die erforderliche Aufenthaltszeit eines Elternteils in Deutschland von acht auf fünf Jahre verringert wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 382 Stimmen angenommen. 234 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Aus der Fraktion der FDP stimmten Volker Redder und Linda Teuteberg gegen den Gesetzentwurf.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dagegen gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	fraktionslos	27 - Oldenburg - Ammerland	Nicht beteiligt
Cornelia Möhring	fraktionslos	7 - Pinneberg	Nicht beteiligt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Nicht beteiligt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dagegen gestimmt