Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Maria-Lena Weiss	CDU/CSU	285 - Rottweil - Tuttlingen	Nicht beteiligt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Dagegen gestimmt
Stefan Wenzel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Lena Werner	SPD	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Annette Widmann-Mauz	CDU/CSU	290 - Tübingen	Dagegen gestimmt
Wolfgang Wiehle	AfD	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Dirk Wiese	SPD	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Bettina Wiesmann	CDU/CSU	183 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
Katharina Willkomm	FDP	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Klaus-Peter Willsch	CDU/CSU	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dagegen gestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker	CDU/CSU	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Tobias Winkler	CDU/CSU	243 - Fürth	Dagegen gestimmt
Tina Winklmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Christian Wirth	AfD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Nicht beteiligt
Janine Wissler	Die Linke. (Gruppe)	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Mechthilde Wittmann	CDU/CSU	256 - Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Herbert Wollmann	SPD	66 - Altmark	Dafür gestimmt
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dagegen gestimmt