Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dagegen gestimmt
Stefan Heck	CDU/CSU	171 - Marburg	Nicht beteiligt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dafür gestimmt
Peter Heidt	FDP	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Katrin Helling-Plahr	FDP	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Nicht beteiligt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Nicht beteiligt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Herbst	FDP	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Nicht beteiligt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt