Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
Emily Vontz	SPD		Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Nicht beteiligt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Nicht beteiligt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dafür gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt