Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dafür gestimmt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	DIE LINKE.	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dafür gestimmt