Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus für Beschäftigte aus bestimmten Arbeitsfeldern vor. Der Gesetzentwurf sieht auch weitere Änderungen vor. Unter anderem sollen sich in Zukunft etwa Apotheker:innen und Tierärzt:innen an der Impfkampagne beteiligen dürfen.

Der Gesetzetwurf wurde mit Stimmen aus den Fraktionen der Regierungskoalition und Unionsfraktion angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Entwurf. Aus der AfD-Fraktion kamen 79 Gegenstimmen. 38 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
569
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
38
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SchneiderDaniel SchneiderSPD29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Christina-Johanne SchröderChristina-Johanne SchröderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dagegen gestimmt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt

Der eingebrachte Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Unter anderem sollen Beschäftigte, die in Alten- oder Pflegeheimen arbeiten, bis zum 15. März 2022 einen Nachweis erbringen, dass sie geimpft oder genesen sind beziehungsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Abgelaufene Nachweise müssen innerhalb eines Monats erneuert werden.

Beim Verdacht auf gefälschte Nachweise kann das Gesundheitsamt Ermittlungen aufnehmen. Wenn weder ein Impf- oder Genesenen-Nachweis noch ein Attest vorliegt, kann der Zutritt und die Beschäftigung in betroffenen Einrichtungen untersagt werden. Diese Regelung gilt dann zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine höhere Impfbereitschaft bei den Arbeitnehmenden herzustellen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen zu tun haben. Dabei steht für die Bundesregierung der Schutz dieser vulnerablen Gruppen im Vordergrund. Gleichzeitig soll die Belastung der Krankenhäuser durch die Maßnahmen gesenkt werden.

Um eine höhere Impfnachfrage bewältigen zu können, soll der Kreis derjenigen erweitert werden, die gegen das Corona-Virus impfen dürfen. Nun sollen auch Apotheker:innen, Tierärzt:innen sowie Zahnärzt:innen impfen können, sofern sie die fachliche Ausbildung dafür haben.

Weiterhin sollen Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich erhalten. So sollen unter anderem Verluste durch das Verschieben von planbaren Operationen kompensiert werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass das schnelle Handeln in dieser Notsituation von größter Bedeutung sei. Mit der Gesetzesänderung solle erreicht werden, dass die Bevölkerung gut über die Winterwelle kommt. Außerdem könne so vor weiteren Infektionswellen geschützt werden. Des Weiteren lobte er die Zusammenarbeit mit der Opposition. Das gemeinsame Ziel sei es, Weihnachten wie gewohnt sicher feiern zu können.

Die Unionsparteien CDU und CSU sprachen sich grundsätzlich auch für die Maßnahmen der Regierungsparteien aus. Erwin Rüddel (CDU) kritisierte jedoch, dass die nun getroffenen Maßnahmen nicht weit genug gehen würden. Die Unionsfraktion fordert daher mehr Handlungsspielraum für die Länder und wiederholt, dass es ein Fehler sei, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink konterte, dass es das Verschulden der CDU/CSU sei, dass es nicht genug Vorbereitungen für das Infektionsgeschehen im Herbst gegeben habe. Sie verteidigte außerdem die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppe, da sie Schutz und Frieden in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen herstelle. Klein-Schmeink betonte auch, dass es wichtig sei, über die allgemeine Impfpflicht für alle Bundesbürger:innen zu reden.

Tino Chrupalla von der AfD-Fraktion kritisierte hingegen, dass sich die Haltung einiger Politiker:innen zur Impfpflicht geändert habe. Ihm zufolge beschädige dies das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik. Die AfD fordert indes eine Reform des Pflegesektors und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Die FDP verwies auf die prekäre Lage von Kindern in der Pandemie. Christine Aschenberg-Dungus forderte, dass es keine weiteren Schulschließungen geben dürfe.

Susanne Ferschl (DIE LINKE) hingegen stellte die Pflegekräfte in den Vordergrund. Die Linksfraktion forderte in ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einen Pflegebonus von 1 000 Euro für Festangestellte. Außerdem drängte sie auf die unverzügliche Freigabe der Impfstoff-Patente, um die Pandemie global bekämpfen zu können.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen aus den Fraktionen der Regierungskoalition und Unionsfraktion angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 569 Abgeordnete für den Entwurf. Aus der AfD-Fraktion kamen 79 Gegenstimmen. 38 Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung wurde als Gewissensfrage behandelt, weshalb einige Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten.