Haushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers

31. Januar 2024

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wurde namentlich über den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Der Einzelplan 04 befasst sich unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts, der für 2024 Ausgaben in Höhe von 3,87 Milliarden Euro vorsieht. Die Einnahmen sollen auf 568,7 Millionen Euro (gegenüber 166,5 Millionen Euro im Jahr 2023) steigen. Der Etat des Kanzleramts umfasst u.a. die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Claudia Roth), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Reem Alabali-Radovan) und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Carsten Schneider).

Der Einzelplan 04 in der Ausschussfassung wurde mit den Stimmen von 386 Abgeordneten angenommen. 293 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	fraktionslos	27 - Oldenburg - Ammerland	Dagegen gestimmt
Cornelia Möhring	fraktionslos	7 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Nicht beteiligt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Nicht beteiligt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Dagegen gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dagegen gestimmt