Fachkräfteeinwanderung

Der Deutsche Bundestag stimmte in dieser Woche über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ab. Die Bundesregierung will damit den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Aufbauend auf dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2020 sollen künftig verstärkt drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden. Konkret soll z.B. eine Chancenkarte basierend auf einem Punktesystem eingeführt werden, die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen vereinfacht werden und Asylsuchenden soll der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugrunde, die sich für die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung ausspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der Ausschussfassung mit 388 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen angenommen. Es gab 234 Gegenstimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie von drei fraktionslosen Abgeordneten. 31 Abgeordnete aus der Fraktion die LINKE sowie die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielten sich.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
234
Enthalten
31
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Nicht beteiligt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Enthalten
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Nicht beteiligt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt