Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen.

Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt. 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
190
Dagegen gestimmt
508
Enthalten
3
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und LandKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt