CDU/CSU-Antrag: Sicherung einer bezahlbaren und souveränen Energieversorgung

Der Antrag stellt fest, dass die Zeitenwende durch den „völkerrechtswidrige[n] Angriffskrieg Russlands“ auf die Ukraine auch für die Energepolitik gelte. „Eine sichere und verlässliche Energieversorgung“ sei eine „Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität.“ Deshalb brauche es einen klaren Fahrplan für Energiesouveränität bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger:innen angesichts gestiegener Energiepreise.

Die Forderungen des Antrages an die Bundesregierung gliedern sich in drei Abschnitte. Im ersten Abschnitt wird gefordert, eine Gasversorgung zu sichern, die nicht von russischen Importen abhängig ist. Als Ersatz für russische Energieimporte sollen unter anderem deutsche Flüssiggas-Terminals errichtet werden. Außerdem müsse die Wirtschaftlichkeit heimischer Öl- und Gasvorkommen geprüft werden.

Jens Spahn (CDU) fasste dieses Anliegen seiner Fraktion in der Debatte knapp zusammen: „Wir müssen putinfrei werden“ in der Energieversorgung, so Spahn, „wir haben uns in eine zu große Abhängigkeit begeben“.

Der zweite Abschnitt fordert, „kurzfristig ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorzulegen[.]“ Um dieses Ziel zu erreichen, soll umfassend geprüft werden, inwiefern ein Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke möglich wäre. Zudem soll der Kohleausstieg 2038 nicht vorgezogen werden. Weitere Maßnahmen umfassen das Zünden eines „Turbos“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Der dritte Abschnitt befasst sich damit, „sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern[.]“ Zu den dort geforderten Maßnahmen gehören unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer und der Pendlerpauschale. Gleichzeitig sollen etwa die Stromsteuer, Energiesteuer auf Benzin und Umsatzsteuer auf Strom abgesenkt werden.

Nina Scheer (SPD) betonte in der Debatte zu dem Antrag, dass für die Ampelkoalition weder Atom- noch Kohleenergie die Zukunft seien. Man müsse mit Erneuerbaren Energien unabhängig von fossilen Importen werden. Es sei absurd, den Staat für niedrigere Benzinpreise aufkommen zu lassen, wenn Rohölpreise bereits sinken, Mineralölkonzerne die Preise jedoch hochhielten.

Für BÜNDNIS 90/Die Grünen kritisierte die Abgeordnete Julia Verlinden, dass die Union in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht für die deutsche Energiesouveränität gesorgt habe, die sie nun forderte. Die starken Abhängigkeiten seien die Schuld der Union.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse hob hervor, dass Energiepolitik für seine Fraktion Friedenspolitik seien müsse. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien für größere Unabhängigkeit. Er würdigte, dass Wirtschaftsminister Habeck mit dem Tabu seiner Partei gebrochen habe und eine Prüfung einleitete, ob Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden könnten.

Karsten Hilse (AfD) hielt der Union vor, in ihrer Regierungszeit eine Politik der Energieverteuerung verfolgt zu haben. Das sei alles auf der These eines menschgemachten Klimawandels geschehen. Seine Fraktion unterstütze längere AKW-Laufzeiten, werde den Antrag jedoch ablehnen, da er „jede Menge Klimagedöns“ enthalte.

Für die Fraktion Die Linke kritisierte die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch, dass die Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung ohne jegliche Selbstkritik einen derartigen Antrag mit einer Reihe an weitreichenden Forderungen vorlege. Sie forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, etwa übergroße Unternehmensgewinne abzuschöpfen, um Bürger:innen in der Krise zu entlasten.

Der Antrag wurde mit 174 Ja-Stimmen der Unionsfraktion sowie Klaus Stöber der AfD gegen 465 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte der AfD enthielt sich. 96 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.