Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernd Riexinger | DIE LINKE. | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt | |
Frank Rinck | AfD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt | |
Lars Rohwer | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt | |
Sebastian Roloff | SPD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt | |
Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Jessica Rosenthal | SPD | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt | |
Tabea Rößner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dagegen gestimmt | |
Claudia Roth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt | |
Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dagegen gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt | |
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dagegen gestimmt | |
Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
Die Unionsfraktion konnte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einigen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Antrag für ein sogenanntes „Impfvorsorgegesetz“ ein.
Dieser Antrag fordert unter anderem die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus.
In dem Impfregister soll der Impfstatus aller Bevölkerungsgruppen erfasst werden. Dies soll dazu genutzt werden, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen sowie rechtzeitig an Impf- und Auffrischungstermine zu erinnern.
Des Weiteren soll die Impfkampagne durch den Ausbau von Impfzentren in den Ländern gefördert werden. Ungeimpften soll ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Aufklärung über die Impfung zu verbessern sowie Fehl- und Desinformationen zu entkräften.
Weiterhin soll ein gestaffelter Impfmechanismus eingeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen greift. Der Impfmechanismus soll bei einem Fortbestehen der Impflücke und dem Auftreten einer gefährlichen Virusvariante in Kraft treten. Der Impfmechanismus kann dann zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige, Beschäftige an Schulen oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur führen. Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht sollen mit einem Bußgeld bestraft werden, welches bei mehrfachen Verstößen gestaffelt erhöht werden kann.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.