Bewaffneter Streitkräfteeinsatz im Sudan

26. April 2023

Die gewaltvolle Eskalation im Sudan am 15. April 2023 erforderte schnelles Handeln zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sowie Angehöriger von Partnerstaaten. Der Auftrag zur militärischen Evakuierung wurde am 22. April erteilt, bereits am Folgetag wurde mit dem Einsatz begonnen. Die Bundesregierung bestätigte die Entscheidung am 25. April.

Nun wurde namentlich über die nachträgliche Zustimmung des Bundestages abgestimmt. 661 Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten für den Antrag. Es gab keine Gegenstimmen. 7 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE enthielten sich. Damit wurden der Einsatz von bis zu 1600 Bundeswehrsoldat:innen und Zusatzkosten von bis zu 22,4 Millionen Euro bewilligt. Der Einsatz ist zeitlich begrenzt bis Ende Mai 2023.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Dafür gestimmt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dafür gestimmt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Dafür gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Dafür gestimmt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt