Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Hierzu soll die libanesische Küste abgesichert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.

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Dafür gestimmt
539
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
2
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Porträtfoto von Kai Gehring MdBKai GehringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas GeisslerJonas GeisslerCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Nicht beteiligt

In namentlicher Abstimmung wurde beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der UN fortzusetzen. Die Mission soll sicherstellen, dass keine Waffen und Rüstungsgüter ohne die Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. In der Vergangenheit waren wiederholt aus von den Hisbollah kontrollierten Gebieten im Südlibanon Angriffe gegen Nordisrael versucht worden. Um dies zu unterbinden soll die libanesische Küste abgesichert und auch der seewärtige Luftraum überwacht werden. Zusätzlich soll die UNIFIL-Operation libanesische Streitkräfte unterstützen, die aus diesem Grund im Süden Libanons stationiert werden.

Es stimmten 539 Abgeordnete für die Verlängerung der Mission, darunter die gesamte SPD- und CDU-Fraktion. Die 103 Gegenstimmen kamen vorwiegend aus den Reihen von DIE LINKE und der AfD. Je ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Parlamentarier der FDP-Fraktion enthielten sich.