Ausbau der LNG-Gas-Infrastruktur

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zur namentlichen Abstimmung vor. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.

Die Unionsfraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf vor. Dieser forderte unter anderem, das LNG-Terminal nicht in Mukran, sondern an einem offshore Standort zu bauen, der sich 18km vor Rügen befindet. In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. In einer nicht namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.

Mit 369 Stimmen für den Antrag und 300 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen. Für die Änderung stimmten die Koalitions-Fraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, Die Linke und die AfD. Außerdem stimmten drei Abgeordnete der SPD sowie sieben Abgeordnete der Grünen mit "nein". Es gab vier Enthaltungen, von denen drei aus der Grünen-Fraktion stammten. 63 Abgeordnete stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
369
Dagegen gestimmt
300
Enthalten
4
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt