Ausbau der LNG-Gas-Infrastruktur

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zur namentlichen Abstimmung vor. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.

Die Unionsfraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf vor. Dieser forderte unter anderem, das LNG-Terminal nicht in Mukran, sondern an einem offshore Standort zu bauen, der sich 18km vor Rügen befindet. In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. In einer nicht namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.

Mit 369 Stimmen für den Antrag und 300 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen. Für die Änderung stimmten die Koalitions-Fraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, Die Linke und die AfD. Außerdem stimmten drei Abgeordnete der SPD sowie sieben Abgeordnete der Grünen mit "nein". Es gab vier Enthaltungen, von denen drei aus der Grünen-Fraktion stammten. 63 Abgeordnete stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
369
Dagegen gestimmt
300
Enthalten
4
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MehltretterAndreas MehltretterSPD214 - Freising Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE.83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MengeSusanne MengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robin MesaroschRobin MesaroschSPD295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt