Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Dirk Heidenblut | SPD | 119 - Essen II | Nicht beteiligt |
![]() | Peter Heidt | FDP | 177 - Wetterau I | Dagegen gestimmt |
![]() | Mechthild Heil | CDU/CSU | 198 - Ahrweiler | Dafür gestimmt |
![]() | Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Nicht beteiligt |
![]() | Frauke Heiligenstadt | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Heilmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriela Heinrich | SPD | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Linda Heitmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias Helferich | fraktionslos | 143 - Dortmund II | Nicht beteiligt |
![]() | Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Helling-Plahr | FDP | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Nicht beteiligt |
![]() | Wolfgang Hellmich | SPD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
![]() | Kathrin Henneberger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 109 - Mönchengladbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Anke Hennig | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Susanne Hennig-Wellsow | DIE LINKE. | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Hennrich | CDU/CSU | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
![]() | Marc Henrichmann | CDU/CSU | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
![]() | Markus Herbrand | FDP | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Torsten Herbst | FDP | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Bernhard Herrmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Nadine Heselhaus | SPD | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Hess | AfD | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Hessel | FDP | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
![]() | Susanne Hierl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.