Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sevim Dağdelen | DIE LINKE. | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
![]() | Janosch Dahmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Nicht beteiligt |
![]() | Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Nicht beteiligt |
![]() | Christoph de Vries | CDU/CSU | 18 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Ekin Deligöz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Hakan Demir | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
![]() | Sandra Detzer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Diedenhofen | SPD | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
![]() | Jan Dieren | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Dietz | AfD | 164 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Esther Dilcher | SPD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Bijan Djir-Sarai | FDP | 108 - Neuss I | Nicht beteiligt |
![]() | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt |
![]() | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE. | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Felix Döring | SPD | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt |
![]() | Catarina dos Santos-Wintz | CDU/CSU | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
![]() | Katharina Dröge | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
![]() | Falko Droßmann | SPD | 18 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Deborah Düring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.