Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Dieter Janecek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Steffen Janich | AfD | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt |
![]() | Anne Janssen | CDU/CSU | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
![]() | Gyde Jensen | FDP | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
![]() | Ingmar Jung | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Nicht beteiligt |
![]() | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt |
![]() | Ann-Veruschka Jurisch | FDP | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt |
![]() | Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt |
![]() | Lamya Kaddor | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 115 - Duisburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Elisabeth Kaiser | SPD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Macit Karaahmetoğlu | SPD | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
![]() | Carlos Kasper | SPD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Anna Kassautzki | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Nicht beteiligt |
![]() | Malte Kaufmann | AfD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kaufmann | AfD | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Rainer Keller | SPD | 113 - Wesel I | Nicht beteiligt |
![]() | Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
![]() | Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.