Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Nicht beteiligt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Nicht beteiligt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Nicht beteiligt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Nicht beteiligt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dagegen gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Enthalten
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Nicht beteiligt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	SPD		Dafür gestimmt
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dafür gestimmt