Änderung des Parteiengesetzes

15. Dezember 2023

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Nicht beteiligt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Nicht beteiligt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Nicht beteiligt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Dafür gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Nicht beteiligt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Nicht beteiligt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Nicht beteiligt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt